Dortmund: Protestmarsch von Klimaaktivisten

Protestmarsch von Klimaaktivisten sorgt in der Innenstadt für Verkehrsstörungen.
Die Polizei Dortmund hat am 02. Juni einen sog. Protestmarsch von Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ begleitet. Die unangemeldete Versammlung führte im Nachmittagsbereich zu teils erheblichen Verkehrsstörungen, verlief insgesamt jedoch friedlich.

Am Mittwoch versammelten sich 150 Klimaaktivisten um 16:30 Uhr am Dortmunder Stadtgarten. Sie marschierten entlang des Innenstadtwalls, einschließlich Ost-Schwanen und Burgwall, bevor sie den Hauptbahnhof der Stadt erreichten. Ziel der Aktivisten war es, die Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz zu lenken und entschlosseneres Handeln von der Politik zu fordern. Die lokale Versammlung war jedoch nicht bei der Polizei angemeldet, was nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat darstellt. Diese Anmeldung ist von entscheidender Bedeutung, da sie die Sicherheit der Teilnehmer und der Öffentlichkeit gewährleistet. Außerdem können sich die Behörden so auf mögliche Störungen vorbereiten und sicherstellen, dass die Proteste friedlich verlaufen.

Um einen reibungslosen und sicheren Ablauf von Versammlungen zu gewährleisten, verlangt die zuständige Versammlungsbehörde – die Polizei – eine vorherige Anmeldung. Dies ist eine zwingende Vorschrift des Versammlungsgesetzes, das die Organisatoren dazu verpflichtet, ihre geplanten Versammlungen anzumelden. Sobald die Polizei die Anmeldung erhalten hat, setzt sie sich mit den Veranstaltern in Verbindung und arbeitet mit ihnen zusammen, um einen Rahmen zu schaffen, der ihren Wünschen gerecht wird und gleichzeitig verschiedene Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Das oberste Ziel ist es, eine friedliche Versammlung zu ermöglichen, die frei von Sicherheitsbedenken ist.

Der Antrag auf ein Treffen wurde bewilligt und bestätigt, obwohl er nicht registriert war. Die angemeldeten Teilnehmer lehnten jedoch Kooperationsgespräche vor Ort ab. Zu allem Überfluss hielten sich die Teilnehmer nicht an die restriktiven Auflagen, die ihnen die Nutzung der Hauptverkehrsstraße der Innenstadtmauer untersagten, was den Staatsschutz der Dortmunder Polizei dazu veranlasste, gegen die Leiter der Versammlung zu ermitteln. Während des Marsches kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich. Drei unabhängige Verkehrsteilnehmer meldeten der Polizei Fälle von Nötigung im Verkehr. Trotz dieser Rückschläge endete die Versammlung friedlich um etwa 18:30 Uhr am Hauptbahnhof.